Stephanie Woloch
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Innenminister Herbert Kickl will straffällig gewordene Asylberechtigte und Asylwerber schneller abschieben – auch in Kriegsgebiete. Ein umstrittenes Vorhaben. Corinna Milborn diskutiert morgen um 2...
Innenminister Herbert Kickl will straffällig gewordene Asylberechtigte und Asylwerber schneller abschieben – auch in Kriegsgebiete. Ein umstrittenes Vorhaben. Corinna Milborn diskutiert morgen um 22:50 Uhr unter anderem mit Boris Palmer und
Wien, 12. Februar 2019Der Innenminister lobbyiert auf EU-Ebene für seine Verschärfungen im Asylbereich. Jüngster Anlassfall: Der Mord an einem Dornbirner Sozialamtleiter durch einen türkischen Asylwerber.
Zustimmung bekommt er von ungewöhnlicher Seite, nämlich von einem deutschen Grünen: Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer ist Autor des Buchs „Wir können nicht allen helfen“ und sorgt in seiner Partei für Wirbel. Kriminelle Asylwerber in Lagern außerhalb der Stadt unterbringen, Flüchtlinge wenn nötig auch nach Syrien abschieben und die Außengrenzen dicht machen: Diese Positionen, die man so auch von der FPÖ hören könnte, vertritt der Schwabe Boris Palmer durchaus lautstark und hat damit großen Erfolg.
Aber sind solche Forderungen mit Menschenrechten überhaupt vereinbar? Wie kann man Verbrechen vorbeugen? Braucht es eine strikte Law-and-Order-Politik oder sollte man bereits im Vorhinein stärker auf Integrations-Maßnahmen setzen?
Gäste:
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Die Grünen
Moderation: Corinna Milborn
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