In der Flüchtlingsfrage wirkt das "Friedensprojekt EU" wie gelähmt. Immer mehr Länder, allen voran Österreich, setzen deshalb auf nationale Lösungen wie Obergrenzen und Zäune. Am Montag, den 7. März um 22:35 Uhr diskutiert Corinna Milborn dieses Thmea in "Pro und Contra" u.a. mit dem burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ).

Im Sommer waren wir noch Verbündete, jetzt ist alles anders: Das deutsch-österreichische Verhältnis ist so schlecht wie lange nicht. Österreichs Politik der Grenzzäune und Obergrenzen macht alles nur noch schlimmer, sagt Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel. Innenministerin Mikl-Leitner hält diese Kritik für "absurd", Burgenlands Landeshauptmann Niessl wirft der Kanzlerin außerdem vor, die Flüchtlinge nach Europa eingeladen zu haben.

Auch gegen ein weiteres Land teilt Österreich heftig aus: Griechenland verhalte sich wie ein "Reisebüro", so Kanzler Faymann, indem es Flüchtlinge einfach weiterschicke. Die Griechen haben inzwischen ihre Botschafterin aus Wien abgezogen - eine diplomatische Ohrfeige.

Der einstige Musterschüler Österreich ist also zum Buhmann geworden und wird immer öfter in einem Atemzug mit dem besonders asylkritischen Ungarn genannt. Am Tag des entscheidenden EU-Türkei-Gipfels diskutieren wir über die Fragen: Kommt es irgendwann zu einer gemeinsamen europäischen Lösung? Sollen wir auf diese warten oder weiter alleine handeln? Und geht die EU an der Flüchtlingskrise zugrunde?

Gäste:
Hans Niessl, Landeshauptmann des Burgenlands, SPÖ
János Perényi, Ungarischer Botschafter in Wien
Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD im Bundestag
Theodoros Paraskevopoulos, Vertreter der griechischen Syriza-Regierung

Moderation:
Corinna Milborn

PULS 4 News - Pro und Contra
Montag, 7.3.2016
22:35 PULS 4